Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Erbringung von IT-Dienstleistungen

Firma Br├╝ggen-IT, Inh. Falk Br├╝ggen, Erftstadt
Stand: 05.10.2011


┬ž 1 Art und Umfang der Dienstleistung
1.1 Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistung zu den Vereinbarungen im Vertrag. Der Auftraggeber tr├Ągt die Projekt- und Erfolgsverantwortung. Die ordnungsgem├Ą├če Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
1.2 Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistung nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das f├╝r die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.

┬ž 2 Kollision mit anderen Gesch├Ąftsbedingungen
Sofern der Auftraggeber ebenfalls Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdr├╝ckliche Einigung ├╝ber den Einbezug Allgemeiner Gesch├Ąftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen inhaltlich ├╝bereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt f├╝r den Fall, dass die Gesch├Ąftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Gesch├Ąftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Gesch├Ąftsbedingungen Regelungen, die in den Gesch├Ąftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Gesch├Ąftsbedingungen.

┬ž 3 Zusammenarbeit der Vertragspartner - Austausch von Personen
3.1 Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschlie├člich die im Vertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner. Der Auftraggeber wird W├╝nsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschlie├člich dem vom Auftragnehmer benannten verantwortlichen Ansprechpartner ├╝bermitteln und den ├╝brigen vom Auftragnehmer eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die vom Auftragnehmer eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverh├Ąltnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen R├Ąumen erbringen.
3.2 Wird eine vom Auftragnehmer zur Vertragserf├╝llung eingesetzte Person durch eine andere auf Grund eines Umstandes ersetzt, den weder der Auftragnehmer noch die zur Vertragserf├╝llung eingesetzte Person zu vertreten haben und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Bei der Auswahl wird der Auftragnehmer die Interessen des Auftraggebers angemessen ber├╝cksichtigen.
3.3 Der Auftraggeber kann mit Begr├╝ndung den Austausch einer vom Auftragnehmer zur Vertragserf├╝llung eingesetzten Person verlangen, wenn diese wiederholt und schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten versto├čen hat. Die durch den Austausch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

┬ž 4 Rechte an den verk├Ârperten Dienstleistungsergebnissen
Der Auftragnehmer r├Ąumt dem Auftraggeber, soweit im Vertrag ├╝ber die Erbringung von IT - Dienstleistungen nicht abweichend geregelt, das nicht ausschlie├čliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht ├╝bertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verk├Ârperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schlie├čen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bed├╝rfen der Vereinbarung im Vertrag.

┬ž 5 Mitwirkungsleistung des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in unterst├╝tzen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollst├Ąndig und rechtzeitig zur Verf├╝gung stellen.

┬ž 6 Verg├╝tung
6.1 Eine im Vertrag vereinbarte Verg├╝tung nach Aufwand ist das Entgelt f├╝r den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand (Nebenkosten) wird gesondert verg├╝tet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten des Auftragnehmers werden wie Arbeitszeiten verg├╝tet.
6.2 Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachtr├Ąglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Verg├╝tung nach Aufwand wird nach Erhalt einer pr├╝ff├Ąhigen Rechnung und des vom Auftragnehmer unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises f├Ąllig, soweit keine andere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt Einw├Ąnde geltend macht.
6.3 Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt f├╝r alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Festpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach vollst├Ąndiger Erbringung der Dienstleistung f├Ąllig. Voraussetzung f├╝r die F├Ąlligkeit ist der Erhalt einer pr├╝ff├Ąhigen Rechnung.
6.4 Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen verg├╝tet.

┬ž 7 Pflichtverletzung bei der Erbringung der Dienstleistung
7.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgem├Ą├č oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten f├╝r den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgem├Ą├č zu erbringen. Voraussetzung ist eine R├╝ge des Auftraggebers, die unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Kenntnis, zu erfolgen hat. Gelingt die vertragsgem├Ą├če Erbringung der Dienstleistung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gr├╝nden auch innerhalb einer vom Auftraggeber ausdr├╝cklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen.
In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf Verg├╝tung f├╝r die bis zum Wirksamwerden der K├╝ndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.
7.2 Zu vertreten hat der Auftragnehmer vors├Ątzliches und grobfahrl├Ąssiges Handeln, bei der Verletzung von Kardinalpflichten auch fahrl├Ąssiges Handeln.
7.3 Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Verg├╝tung der bis zum Wirksamwerden der K├╝ndigung erbrachten Leistungen.
7.4 Weitergehende Anspr├╝che des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsst├Ârungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

┬ž 8 Schutzrechtsverletzung
8.1 Macht ein Dritter gegen├╝ber dem Auftraggeber Anspr├╝che wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der ├╝bergebenen Dienstleistungsergebnisse geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeintr├Ąchtigt oder untersagt, haftet der Auftragnehmer nur wie folgt:
Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die vereinbarten Dienstleistungsergebnisse so ├Ąndern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in f├╝r den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen. Gelingt dies dem Auftragnehmer zu angemessenen Bedingungen nicht, hat er diese Dienstleistungsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Verg├╝tung abz├╝glich eines die Zeit der Nutzung ber├╝cksichtigenden Betrages (0,09 % pro Tag bezogen auf die entrichtete Verg├╝tung) zur├╝ckzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Dienstleistungsergebnisse zur├╝ckzugeben.
8.2 Voraussetzungen f├╝r die Haftung des Auftragnehmers nach Ziffer 8.1 sind, dass,
a) der Auftragnehmer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Der Auftragnehmer hat die Schutzrechtsverletzung dann zu vertreten, wenn sie infolge vors├Ątzlichen oder grobfahrl├Ąssigen Handelns des Auftragnehmers und/oder seiner Erf├╝llungsgehilfen zu Stande gekommen ist oder aber auf die mindestens fahrl├Ąssige Verletzung einer Kardinalpflicht des Auftragnehmers zur├╝ckzuf├╝hren ist.
b) der Auftraggeber den Auftragnehmer von Anspr├╝chen Dritter unverz├╝glich verst├Ąndigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschlie├člich etwaiger au├čergerichtlicher Regelungen dem Auftragnehmer ├╝berl├Ąsst oder nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer f├╝hrt. Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr├╝nden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
8.3 Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Anspr├╝che gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
8.4 Weitergehende Anspr├╝che des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

┬ž 9 Haftung
9.1 Die Haftung f├╝r Leistungsst├Ârungen ist abschlie├čend in Paragraph 7, f├╝r Schutzrechtsverletzungen in Paragraph 8 geregelt.
9.2 Im ├ťbrigen haften Auftraggeber und Auftragnehmer einander nur f├╝r Sch├Ąden, die infolge vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Handelns ÔÇô auch ihrer Erf├╝llungsgehilfen entstanden sind und nur in einer H├Âhe bis zu 5.000 ÔéČ
9.3 Die Haftungsbeschr├Ąnkungen gem├Ą├č 9.2 gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.

┬ž 10 Verj├Ąhrung
Anspr├╝che nach den Ziffern 7, 8 und 9 verj├Ąhren in 3 Jahren ab Kenntnis, sp├Ątestens jedoch in 6 Jahren nach vollst├Ąndiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung.

┬ž 11 ├änderung der Dienstleistung
11.1 Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss ├änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsf├Ąhigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist f├╝r den Auftragnehmer unzumutbar. Das ├änderungsverfahren ist zu dokumentieren.
11.2 Der Auftragnehmer hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für ihn nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilt er gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht.
11.3 Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, hat der Auftragnehmer gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, hat der Auftragnehmer entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu vereinbaren.
11.4 Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot des Auftragnehmers binnen zehn Arbeitstagen ab Zugang des Realisierungsangebotes annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungs├Ąnderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.
11.5 Auftraggeber und Auftragnehmer k├Ânnen vereinbaren, dass die von dem ├änderungsverlangen betroffenen Dienstleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden. Eine derartige Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.
11.6 Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes (11.4) zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergef├╝hrt. Die Leistungszeitr├Ąume verl├Ąngern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des ├änderungsverlangens bzw. der Pr├╝fung des ├änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. Der Auftragnehmer kann f├╝r die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsverg├╝tung oder eine angemessene Erh├Âhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer seine Arbeitskraft bzw. die seiner von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen b├Âswillig unterlassen hat.

┬ž 12 Schlichtungsverfahren
Die Parteien k├Ânnen vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragserf├╝llung, die sie nicht untereinander bereinigen k├Ânnen, eine Schlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung ganz oder teilweise vorl├Ąufig oder endg├╝ltig zu bereinigen. Zur Erm├Âglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verj├Ąhrung f├╝r alle Anspr├╝che aus dem streitigen Sachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verj├Ąhrung.

┬ž 13 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
13.1 Der Auftraggeber sorgt daf├╝r, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, ├╝ber die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis f├╝r ihn aus Gr├╝nden des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.
13.2 Vor ├ťbergabe eines Datentr├Ągers an den Auftragnehmer stellt der Auftraggeber die L├Âschung schutzw├╝rdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13.3 Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverh├Ąltnisses erlangten vertraulichen Informationen, Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.

┬ž 14 Schriftform
Der Vertrag und seine ├änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erkl├Ąrungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bed├╝rfen der Schriftform.

┬ž 15 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

┬ž 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie m├Âglich entsprechen.